Swiss Nuclear Window

Seit der Inbetriebnahme des ersten KKW in der Schweiz gibt es politische Gruppierungen, die sich gegen die Kernkraftnutzung wehren. In der direkten Demokratie der Schweiz ist es möglich, mittels Initiativen direkten Einfluss auf die Politik zu nehmen. Von dieser Möglichkeit machen Atomkraftgegner gerne Gebrauch. Die politische Linke hat es sich weltweit auf die Fahnen geschrieben, Atomkraft systematisch zu bekämpfen. Dabei haben sie nicht immer mit offenen Karten gespielt und schon gar nicht mit ehrlichen Fakten argumentiert. Es ist leider heute noch so, dass die Debatten nach wie vor entlang von Behauptungen und unbegründeter Angst geführt werden. Es ist seit den ersten Tagen der Anti-Atombewegung kaum eine Entwicklung der Argumente zu erkennen. Nach wie vor ist die Diskussion stark von einer ideologischen Komponente geprägt, die eine offene Diskussion oft behindert. Hier eine Liste der zur Abstimmung gebrachten Initiativen und was das Schweizer Stimmvolk dazu gestimmt hat:

• 1979: Diese erste Volksinitiative wollte den Bau neuer Kernanlagen verhindern und die Betriebsbedingungen der bestehenden Werke erschweren. Sie wurde vom Schweizer Stimmvolk mit 51,2 Prozent Neinstimmen abgelehnt.
• 1984: Die Volksinitiative «Für eine Zukunft ohne weitere Kernkraftwerke» forderte ein Verbot für den Bau neuer Kernanlagen. Auch sie scheiterte am Nein des Stimmvolkes (55 Prozent).
• 1990: Die Volksinitiativen «Für den Ausstieg aus der Atomenergie» forderte nicht nur den Verzicht auf neue Kernkraftwerke, sondern auch die Stilllegung bestehender Anlagen, und zwar «so rasch als möglich». Die Vorlage wurde mit 52,9 Prozent abgelehnt, womit das Stimmvolk den Entscheid von 1984 bestätigte.
• Die Volksinitiative «Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium)» wurde hingegen angenommen. Während zehn Jahren durften keine Rahmen-, Bau-, Inbetriebnahme- oder Betriebsbewilligungen für neue Einrichtungen zur Erzeugung von Atomenergie erteilt werden.
• 2003: Die Volksinitiative «Strom ohne Atom – für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke» forderte erneut den Atomausstieg sowie die Stilllegung aller Schweizer Kernkraftwerke nach maximal 30 Jahren Betriebsdauer. Die Kernkraftwerke Beznau-1 und -2 sowie Mühleberg sollten sogar innerhalb zweier Jahre vom Netz gehen. Das Verdikt des Schweizer Stimmvolks fiel überaus deutlich aus: Zwei Drittel der Abstimmenden sagten Nein. Auch eine zweite Vorlage scheiterte an der Urne: Über 58 Prozent erteilten der Volksinitiative «MoratoriumPlus – für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos» eine Absage.
• 27. November 2016: Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» Absage mit über 54% Nein.
• 21. Mai 2017: Ein Referendum gegen das neue Energiegesetz mit einem Neubauverbot für KKW wird abgelehnt. Das Neubauverbot wird angenommen.
• 18. Juni 2026: Schweizer Parlament hebt AKW-Neubauverbot vom 21. Mai 2017 auf.
• Aktuelles Referendum (2026): Eine Allianz aus SP, Grünen, GLP und Umweltverbänden bekämpft das Gesetz, welches den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz wieder zulassen soll.

Die Kernkraft erfährt seit ihrer Einführung im Jahr 1969 eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Interessant ist dabei, dass die Initiativen gegen Kernkraft in praktisch jedem Fall nach einer Atomhavarie stattgefunden haben. 1979 Three Mile Island, 1986 Tschernobyl, 2011 Fukushima. In den darauf folgenden heissen Diskussionen mit wenig Bezug zur Realität haben die Atomkraftgegner die politische Stimmung gegen Kernkraft sofort in politisches Kapital umgemünzt. Dabei wurde jeweils vergessen, dass diese Havarien technisch kaum mit der Sicherheitskultur des europäischen Kernkraftbetriebs und schon gar nicht der Sicherheitskultur des Kernkraftbetriebs in der Schweiz zu tun hatten. Die unehrliche Argumentation der Atomkraftgegner in dieser Zeit fällt heute auf sie selber zurück, weil die angedrohten Horrorvisionen und Gefahren durch die Linken NGOs und Parteien niemals auch nur annähernd zur Realität gefunden haben. Praktisch jede Behauptung der Atomkraftgegner, die sie schon vor Jahrzehnten und bis heute unverändert äussern, wurde durch die Realität und durch harte Fakten gründlich WIDERLEGT:

• Gendefekte, Missbildungen, Unfruchtbarkeit und Leukämie bei Kindern. Das hat vor allem Angst bei jungen Eltern bewirken sollen: WIDERLEGT
• Greenpeace zitiert im Buch „Das Greenpeace Handbuch des Atomzeitalters“ ^{[L1022, Seite 291]} die Anwohnerin des KKW Three Mile Island mit dem wohl erfundenen Namen Lane Lee: «Die Menschen hier sterben wie die Fliegen. Es wird von Tag zu Tag schlimmer. Die Frage ist nicht mehr, ob das Kraftwerk etwas damit zu tun hat. Jetzt geht es nur noch darum, wen es als nächsten erwischt und wann» – es gab keine Toten im direkten Zusammenhang mit der Havarie des KKW Three Mile Island. Auch keinen einzigen Fall von Strahlenkrankheit oder auffälliger radiologischer Belastung. WIDERLEGT
• „Es gibt in 4 Jahren kein Uran mehr“ (ProNatura-Tagung Bern 2010, der Grüne Nationalrat Geri Müller: WIDERLEGT
• «… wir haben die gleichen Reaktoren wie Fukushima …». ^{[M2066, 9:33]} Ursula Wyss von der SP: WIDERLEGT
• „Fukushima wird 1’000’000 Todesfälle nach sich ziehen, ähnlich wie Tschernobyl“, 13. September 2013, Rudolf Rechsteiner, SP, an einem seiner vielen Vorträge: WIDERLEGT
• Reaktordruckgefäss Beznau I hätte Risse und Löcher wegen Versprödung, ENSI weist Studie von SES und Greenpeace als „unwissenschaftlich“ zurück ^[B1223]. Die „Risse“ und „Löcher“ erweisen sich nach einem aufwändigen Nachweisverfahren der AXPO als Aluminiumeinschlüsse, die schon seit der Herstellung im Stahl waren: WIDERLEGT
• Die inflationär benützte Behauptung, die Schweizer KKW Beznau 1 und 2 seien „Schrottreaktoren„, wurde durch Risikobericht zu Fukushima komplett als arttypische Verdrehung der Fakten durch Atomkraftgegner WIDERLEGT.
• Das Entsorgungsproblem des Atommülls sei nicht gelöst: Mit dem von Atomkraftgegnern und einknickenden bürgerlichen Politikern beschlossenen Verbot der Wiederaufbereitung der verwendeten Brennstäbe in der Schweiz, wird die Menge an Atommüll nur grösser. Die Entsorgung ist entgegen der landläufigen Meinung auf dem besten Weg einer guten Lösung. Endlager sind längst geplant, bereits im Bau oder in vielen Fällen auch schon in Betrieb. Lösungen hat es also mehr als genug. Sie werden ausgerechnet von den Atomkraftgegnern verhindert, mit den gleich verlogenen Mechanismen, wie sie durch Anti-Atom-Aktivisten auch gegen die Kernkraftnutzung zum Einsatz kommen. Auch dieser Vorwurf der Kernkraftgegner ist längst WIDERLEGT.

Niemand muss Angst haben vor der seriösen Nutzung der Kernkraft, wie das in der Schweiz schon seit Anbeginn der KKW-Geschichte praktiziert wird. Seit Jahrzehnten verängstigen uns Aktivisten der Umweltbewegung mit ihren konstruierten Horrorgeschichten. Es ist leider ein klares Muster, das wir hier sehen: Lügen, Betrügen, Behaupten, Konstruieren. Wer keine greifbaren Fakten hat, muss sie erfinden. Es ist wohl dieses Muster, das die Stimmbevölkerung der Schweiz mittlerweile erkannt hat. Im Detail nachzulesen im Buch „Entwarnung, Geschichte, Ursache und Wirkung des Umweltaktivismus„.

Mimi ist angewidert von Aktivisten, die meinen, sie hätten das moralische Recht, ihre konfuse Ideologie mittels Angstmacherei und Panik in der Form von politischer Propaganda zu verbreiten. Ihre ideologische Blindheit wird mit dem Mittel der Verlogenheit, ihr unrealistischer Selbstbetrug ohne jede Selbstkritik mit stolzer Überzeugung in der Welt verbreitet. Widerspruch lassen sie auf keinen Fall gelten. Sie fordern von ihren politischen Gegnern Toleranz und Verständnis, selber leben sie die sturste Form von Intoleranz und Hass. Solche Geister handeln im eigentlichen Sinn des Begriffs menschenverachtend, gegen jeden Anstand und der gebotenen Vernunft, die in einer zivilisierten Gesellschaft so wichtig sind. Sie leben in einer grünlinken Blase des neuen Gutseins und bemerken nicht, wie sie den offenen Blick auf die Gesellschaft und Realität längst an einen sie kontrollierenden Gruppenwahn verloren haben. Sie sind nicht mehr in der Lage zu bemerken, dass sie damit selber zu den Totengräbern der offenen, toleranten und demokratischen Gesellschaft geworden sind.